Europa erlebt die längste Friedensperiode seiner Geschichte mit mehr als 60 Jahren andauerndem Frieden (fast) auf dem gesamten Kontinent. Im geschichtlichen Vergleich herrscht eine nie dar gewesene Prosperitätsperiode, zumindest wenn man reine Wirtschaftsdaten betrachtet. Deutschland sticht dabei heraus. Dem Land geht es wirtschaftlich so gut wie niemals zuvor. In den Statistiken nähert sich der Arbeitsmarkt immer weiter der Vollbeschäftigung an.
[toc] Entgegen anders lautender Vermutungen funktioniert der Rechtsstaat und auf hohem Niveau. Die Meinungsfreiheit ist absolut gegeben und Presse und Medien decken Verstöße und Skandale zuverlässig auf, so dass sich niemand eine Unterwanderung rechtlicher Grundwerte dauerhaft leisten kann. Mit der „Causa Wulf“ hat das Pendel vielleicht schon zu weit in die andere Richtung ausgeschlagen, was die Skandalisierbarkeit. Neuerdings in Mode gekommene Theorien über die (bewusste) Gleichschaltung und Verschwörung der „Mainstream-Medien“ sind das was sie auf den ersten Blick erscheinen: Verschwörungstheorien mit nicht selten monetärem Hintergrund (Achtung Verschwörungstheorie 😉 ).
Anhaltende Politikverdrossenheit
Gleichzeitig herrscht eine weit verbreitete – vor diesem Hintergrund eigentlich erst einmal unverständliche – Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit. Vor allem abseits der gesellschaftlichen Mitte steigern sich nicht wenige unserer Zeitgenossen immer weiter in dystopische Weltuntergangphantasien hinein. Die aktuellen Montagsdemonstrationen bieten für derartige Einstellungen ein Sammelbecken. Neurechte, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler vermischen sich dort mit den notorisch Unzufriedenen. Diese Vereinigung des „Anti-Mainstreams“ sorgt für neue Schlagkraft einer Bewegung, deren Demokratietreue zumindest in Frage gestellt werden muss.
Allerdings finden sich diese Tendenzen, die nicht nur die negativen Aspekte der derzeitigen deutschen Gesellschaft, sondern das freiheitlich-demokratische System in seiner Gänze in Frage stellen, durchaus auch im sogenannten „Mainstream“. Auch wenn die Hintermänner antidemokratischer Kampagnen meist vom rechten (manchmal auch linken) Rand des politischen Spektrums stammen. Gerade heutzutage findet die „Früher-War-Alles-Besser“ Mentalität erstaunlich viele Anhänger, auch in der Mitte der Gesellschaft. Wahlbeteiligungen sind auf dem absterbenden Ast, Politiker, bzw. gesellschaftliche Eliten generell werden zu verachtenswerten „Buh-Männern des Systems“ und mit dem russischen Präsidenten und Autokraten Wladimir Putin bilden sich neuerdings ganz besondere Vorbilder heraus.
Was aber ist der Grund, dass Skandalliteratur wie das neue Buch von Akif Pirinçci „Deutschland von Sinnen“, zwar meist geschönte, aber trotzdem sehr hohe Auflagen erreicht? Warum und worin liegt es begründet, dass rechtsesoterische Verschwörungstheorien immer mehr Anklang finden?
Stillstand als Charakteristikum des politischen Systems
Sorgte zuletzt für eine einschneidende Evolution des politischen Systems: Willy Brandt | © Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA
Die Gründe für oben beschriebene Entwicklungen sind enorm vielfältig und Analysen könnten ganze Bücher füllen. Auf die Gefahr einer unzulässigen Verkürzung hin, soll an dieser Stelle trotzdem ein Erklärungsansatz entwickelt werden. Denn einerseits tragen zu diesen Einstellungen gewisse Erscheinungen bei, die es schon immer gegeben hat: Da wäre einerseits der wohl nie gänzlich abschaffbarer Extremismus und Fanatismus sowie andererseits Menschen, die ihr persönliches Versagen immer „dem System“ an lasten, ohne überhaupt genau zu wissen was „das System“ überhaupt ist.
Darüber hinaus sind dargelegte Entwicklungen aber auch ein Stück weit wirklich zeit-spezifischen Faktoren geschuldet. So ist seit den Reformen unter der Regierung Willy Brands Anfang der 70er Jahre kaum „mehr Demokratie“ gewagt worden. Außer gewissen Verschiebungen in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik – Aufstieg der Grünen, Herausbildung einer Partei links der SPD und dem Aufstieg und Niedergang von Parteien am äußeren Rand des Parteienspektrums – hat sich das politische System nicht weiterentwickelt, zumindest nicht in struktureller Hinsicht.
So stellen sich viele Menschen, nicht nur Verschwörungstheoretiker und Co., die Frage, warum ihnen die Politik in einer gereiften Demokratie, als gereifte Staatsbürger lediglich zutraut, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Gleichzeitig beanspruchen Politiker für diese vollen vier Jahre sämtliche Interessen des Volks zu vertreten. Weiter verhandeln im Bundestag dann meist nur eine handvoll Politiker hochkomplexe Sachfragen aus ihrem Ressort. Es werden Beschlüsse gefasst, die nicht einmal der Rest der Politiker versteht (und deswegen den Sitzungen fern bleibt).
Viele unserer Mitbürger verstehen Politik so nicht mehr. Vor allem aber fühlen sich von Politikern ihr nicht ausreichend repräsentiert und sehen vor allem die Interessen der großen Wirtschaftsverbände bedient. Die Einführung von Plebisziten auf lokaler und Landesebene kann den Wunsch vieler Zeitgenossen nach politischer Partizipation nicht ausreichend befriedigen. Auch die Mitarbeit in einer Nichtregierungsorganisation kann nicht alle Sachfragen abdecken, zu denen mündige Bürger heutzutage Stellung nehmen möchten. Eine generelle Abkehr von der Politik, die nicht mehr „für den kleinen Mann“, sondern nur noch für das „Großkapital“ zu handeln scheint, kann die Folge sein.
Wie kann also die Mitte der Gesellschaft für eine sachliche Auseinandersetzung mit politischen Fragen erhalten bleiben, die gerade in modernen Zeiten besonders komplex geworden sind und deswegen eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung dringend erforderlich machen. Im nächsten Beitrag soll der Versuch einer Lösung skizziert werden.
Lösungsansätze
Im letzten Abschnitt sind als Ursachen der andauernden Politik- und im schlimmsten Fall auch Demokratiemüdigkeit vor allem zwei Faktoren identifiziert worden. Einerseits, dass heutzutage ein hohes Maß an Frieden und Wohlstand herrscht. Oft sieht der „Kleinbürger“, vor allem an der Mehrung seines kleinen privaten Wohlstands und damit für ihn Glück interessiert, gar keine Notwendigkeit mehr, sich übermäßig politisch zu betätigen. Ihm reicht es, einmal alle vier Jahre sein Kreuz bei der CDU/CSU zu machen. „Mutti wird es schon richten“. Andererseits ist als Grund für die anhaltende Skepsis vieler Staatsbürger gegenüber Politik und Staatswesen der politische Stillstand ausgemacht worden, der im politischen System Deutschlands herrscht, seitdem Willy Brand in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts erstmals „mehr Demokratie gewagt“ hat. Im folgenden Abschnitt soll nun möglichen Lösungsansätzen nachgegangen werden.
Lösungsansatz 1: Direkte Demokratie
Viele politische Entscheidungen in unserer modernen und hoch komplex gewordenen Welt erfordern ein hohes Maß an Sachverstand. So ist es recht und billig, dass gewählte Volksvertreter, im Auftrag des Volks Entscheidungen treffen. Sie werden von den besten Experten des Landes beraten und oft interessieren Entscheidungen Bundestag nur eine kleine Minderheit. Politiker nehmen dem Volk hier auch Arbeit ab. Bürger müssen sich nicht zu jeder politischen Frage den nötigen Sachverstand erarbeiten. Fundierte, der Allgemeinheit zuträgliche Entscheidungen können so getroffen werden. Für viele Alltagsentscheidungen funktioniert das System der (nahezu) ausschließlich repräsentativen Demokratie sehr gut.
Auf der anderen Seite fühlen sich trotzdem viele Bürger von den Politikern bevormundet und möchten bei wichtigen und richtungweisenden Entscheidungen mehr Verantwortung übernehmen und direkt entscheiden – auch weil der Bildungsgrad innerhalb der Gesellschaft immer weiter zunimmt. Für Volksentscheide auch auf Bundesebene sprechen zudem gewichtige Argumente:
– Deutschland ist das einzige westliche Land, was nach 1945 noch nie einen bundesweiten Volksentscheid durchgeführt hat (vom Volksentscheid über die Zugehörigkeit des Saarlands zu Deutschland einmal abgesehen
– Volksentscheide sichern dem mündigen Bürger mehr Mitbestimmungsrecht, als nur einmal im Jahr eine Richtungsentscheidung bei Wahlen zu fällen, die keinen direkten Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen hat.
– Somit steigern Volksentscheide die Zufriedenheit der Bürger mit dem Regierungssystem insgesamt, wenn sie das Gefühl haben an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt zu sein und Einfluss darauf auszuüben.
Lösungsansatz 2: Abschaffung der 5 Prozent Klausel
In die selbe Kerbe, der von mehr Demokratie, schlägt auch der zweite Lösungsansatz. Die Väter des Grundgesetzes ersannen bis 1949 auf im Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee einen wirksamen Schutzmechanismus der parlamentarischen Demokratie. Angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft in der Weimarer Republik, die immer wieder zur Instabilität des politischen Systems geführt hatte, war diese Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt sinnvoll und hat einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, dass Deutschland den Weg zu einer funktionierenden und stabilen Demokratie in der westlichen Heimsphäre werden konnte.
Dieser Weg ist aber heutzutage weitgehend abgeschlossen. Das Parteiensystem hat sich stabilisiert. Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU vereinen viele Stimmen auf sich. Die neu hinzugekommenen kleineren Parteien sehen sich fest mit der demokratischen Grundordnung verbunden und tragen keinesfalls zur Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie bei – im Gegenteil. Einige wenige destabilisierende Kräfte, wie die NPD, die nun ganz offiziell als „Spinner“ bezeichnet werden dürfen, sorgen nicht für eine nachhaltige Schwächung des politischen Systems. Auch nicht, wenn einer ihrer Spinner im Parlament säße.
Darüber hinaus ist heutzutage zu beobachten, dass das demokratische System nicht nur gefestigt, sondern, wie erwähnt, ein ganzes Stück weit erstarrt ist. Die 5 Prozent Klausel wirkt so heute eher destabilisierend, denn stabilisierend. Sie leistet dem immer öfter erhobenen Vorwurf Vorschub, die großen und etablierten Parteien würden sich so ihre Pfründe sichern. Wenn im Bundestag auch der ein oder andere Abgeordnete der separatistischen Bayernpartei oder der marxistischen Sekte MLPD sitzen würde, bedeutete dies sicher nicht das Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung in unserem Lande. Dafür könnten Anhänger extremistischen Parteien nicht mehr den Vorwurf erheben, systematisch ausgegrenzt zu werden (und könnten so auch nicht mehr den Vorwurf erheben, eigentlich viel mehr Einfluss auszuüben, wenn man sie nur ließe). Weiterhin haben wohl auch die „abgefahrensten“ politischen Richtungen ein Stück weit progressives Potential, das in die Konsensbildung auf höchster politischer Ebene in Deutschland eingebracht werden könnte.
Die Gesellschaft würde profitieren, denke ich!
Anmerkung: Dieser Beitrag hat keinen zweiten Teil bekommen, wie ursprünglich geplant, sondern wurde am 17.08.2014 um einen weiteren Abschnitt erweitert
18 Kommentare
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Was den Frieden anbelangt arbeitet Mutti gemeinsam mit unserem Freiheitspräsidenten bereits hart an einer Lösung, daß der seinen 60. Geburtstag nicht erleben wird. (es hat übrigens zwischenzeitlich doch mehrere militärische Auseinandersetzungen in Europa )gegeben.
Inwieweit die politischen Fragen der Zeit nun besonders komplex sein sollen, erschließt sich mir nicht wirklich. Es gab immerhin Zeiten, in denen lag das ganze Land in Trümmern, mussten Millionen an Vertriebenen mit Wohnraum und Nahrung versorgt werden und die Situation der Rentenkasse war weitaus schwieriger, da man zum einen nicht produzieren durfte und zum anderen die meisten erwerbsfähigen Männer an der Front verheizt hatte. Auch die Globalisierung kann kein Argument sein. Schon die alten Germanen trieben Handel mit Ägypten oder Fernost.
Ursächlich ist in meinen Augen, daß die medial verkündete Supidupi – alles ist gut – Lage des Landes seit Jahren nicht mehr mit dem persönlichen Empfinden des Einzelnen übereinstimmt. Unbezahlte Überstunden, Hungerlöhne sind nur ein Teil des Ganzen.
Willi Brandt unterschied sich vor allem in einer Eigenschaft von den Politikern der Neuzeit. Er hat damals gestaltet und eben nicht nur verwaltet.
Autor
Hallo Gast,
danke für den Beitrag und die neuen Aspekte!
Es gab mit dem Jugoslawien Krieg durchaus eine (bzw. mehrere zusammenhängende) militärische Auseinandersetzung in Europa, deswegen das „fast“ in Klammern.
Komplexität als ein Krisensymptom der Moderne haben viele führende Soziologen und Politologen des 20. Jahrhunderts wie Max Weber und Jürgen Habermaß diagnostiziert. Die Globalisierung verstärkt diesen Trend noch weiter und ist in ihren Dimensionen nicht mit dem Handel im alten Rom zu vergleichbar (Die alten Germanen trieben meines Wissens keinen Handel mit Fernost).
Auch wenn Willy Brandt ebenfalls Politiker der Neuzeit ist (diese beginnt 1500 n. Chr.) empfinde ich ihn ebenfalls als Gestalter, im Gegensatz zu vielen Verwaltern heutzutage.
Im nächsten Beitrag werde ich versuchen aufzuzeigen wie man die Passivität vielleicht durchbrechen könnte.
Hallo Robin,
vielen dank für die sehr geduldige Antwort. In der Tat bin ich ein wenig über das Ziel hinausgeschossen.
Bei aller Wertschätzung für manchen Soziologen bzw. Politiologen, ich halte die Geschichte mit der Komplexität für eine Nebelkerze. Genauso wie ich verschiedene Begrifflichkeiten in der politischen Diskussion für ein Zeichen der „Gleichschaltung“ halte. Letzterer Begriff hat natürlich eine Menge Polemik, spielt aber auch nicht in einer anderen Liga als Begriffe wie „Wutbürger“, „Gutmensch“ oder „notorisch Unzufriedene“. Die Krönung in diesem Zusammenhang ist der „Verschwörungstheoretiker“. Heute werden Gesetze ganz offen von Interessenverbänden geschrieben und durch den Bundestag gepeitscht, da braucht es keine Verschwörungstheorien. Von geplaten Freihandelsabkommen mit ihren privaten Geheimgerichten ganz zu schweigen.
Politische Entscheidungen waren immer komplex. Ich nehme häufig an Gemeinderatssitzungen teil, auch mit aktiven Wortmeldungen. Hier kann ich aus der Nähe das beobachten, was viele Leute nicht artikulieren können, aber wohl unterbewusst wahrnehmen. Wenn es den Politikern in den Kram passt, dann werden einfachste und deutlichste Kausalitäten außer Acht gelassen. Sobald ein Vorschlag kommt, der nicht gefallen will, wird eine Kausalitätskette aufgebaut, die bis in die afrikanische Steppe reicht. Genau das Gleiche ist auf Bundesebene zu beobachten.
Ich bin trotzdem auf den Lösungsvorschlag gespannt.
Autor
Hallo Gast,
danke für deine differenzierte Antwort.
Nach 6 Jahren Geschichts- und Politikstudium möchte ich die „Sache mit der Komplexität“ aber weiterhin aufrecht erhalten: http://www.online-artikel.de/article/die-gesellschaftlichen-hintergruende-des-expressionismus-118801-1.html Hier habe ich einen Teil meiner Magisterarbeit veröffentlicht. Der Artikel befasst sich mit der enormen Beschleunigung des Lebenstempos (Dampfmaschine, Elektrizität, Eisenbahn) seit Beginn der Moderne. Diese Veränderungen sorgten nicht nur für eine enorme Beschleunigung des Lebenstempos, sondern in Verbindung mit der wissenschaftlichen Revolution (heute verdoppelt sich das Wissen der Menschheit ca. alle fünf Jahre) zu einer enormen Erhöhung der Komplexität unseres Lebens. Das Potential, diese Phänomens für krisenhafte Entwicklungen, bzw. problematische Wahrnehmung (in) der heutigen Zeitz hat Jürgen Habermas zum Beispiel in seiner Schrift „Die neue Unübersichtlichkeit thematisiert: http://www.suhrkamp.de/buecher/die_neue_unuebersichtlichkeit_11321.html. In literarischer Form hat sich Kafka mit diesem Merkmal der Moderne, z. B. in „Der Prozess“, beschäftigt und thematisiert vor allem die emotionalen Aspekte.
Und genau hier liegt dann auch das Problem mit den Verschwörungstheorien. Es wird versucht, auf äußerst komplexe Fragen ganz einfache Antworten zu geben: Wahlweise die FED, das internationale Finanzjudentum, die CIA, der Mossad oder wer auch immer ist an allen Übeln dieser Welt schuld.
Verschwörungstheoretiker und Demagogen wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer sind sehr effektiv darin (echte und vermeintliche) Missstände anzuprangern, indem alles Schlechte zusammen geworfen und vermengt wird. Damit erschafft man dann das „Bild des Bösen“, dem einfache, unverbindliche und konsensfähige Floskeln wie „Aufwachen, für Frieden eintreten, Abhängigkeiten beenden“ entgegen gehalten werden. Aber ganz ehrlich: Echte Lösungsvorschläge habe ich von denen noch nie gehört. Andererseits ist es natürlich auch richtig, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ von der anderen Seite gerne zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird, um unliebsame Meinungen im Keim zu ersticken.
Wenn aber ein Gesetz lediglich einem Interessenverband dient, muss man sich genau mit diesem Gesetz und diesem Interessenverband auseinander setzen und vor allem auch Alternativvorschläge bereit halten. Es ist ja nicht immer der selbe Interessenverband, der die Gesetze einbringt, sonst wären wir wieder bei der Verschwörung angelangt. Und genau das ist der Punkt: Komplexe Probleme löst man nicht in dem man ein vages Feindbild definiert, sondern indem man den richtigen institutionellen Rahmen bereit hält und auf echt demokratischem Wege echte Lösungen erarbeitet.
Heutzutage ist dieser institutionelle Rahmen leider oftmals durch Stillstand gekennzeichnet und befindet sich ein Stück weit in Schieflage, deswegen auch dieser Artikel. Im nächsten wird versucht werden, einen Lösungsansatz aufzuzeigen, der, du vermutest es wahrscheinlich schon, in Richtung „direkte Demokratie“ und „Abschaffung der 5 Prozent Klausel“ gehen wird.
Man kann doch auch kaum noch zwischen Links und Rechts unterscheiden. Früher gab es immer eine klare Trennung zwischen SPD und CDU. Heute verwischen sich die Parteiprogramme so sehr, dass man kaun noch Parteien unterscheiden kann. Ein klares Profil fehlt und daher gehen viele Menschen nicht mehr zur Wahl
Viele Politiker sind nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen. Anstatt den grössten gemeinsamen Nenner zwischen zweien Oppositionen zu finden, versteifen sich beide Seiten auf ihre Meinungen und finden so gar keine Lösung mehr. Dadurch verwundert es auch kaum, dass die Schere zwischen rechts und links stets auseinandergeht.
Ich muss @Klaus recht geben. Früher hatte jede Partei ihre eigene klare Richtung und Ideen gehabt, heute versprechen die zwar sehr viel, versuchen aber irgendwie Wünsche und “Trends“ zu verfolgen. Selbst die großen CDU und SPD haben ihre Führungsstile verändert. Ich finde es auf eine Seite gut, da man nicht Methoden, wie vor 20-30 Jahre nutzen kann. Klar die Zeiten ändert sich, die Wähler auch, ich wünsche mir trotzdem eine etwas klarere Linie, damit man seine Stimme mehr oder weniger beruhigt abgeben kann.
LG Thomas
Kann Klaus auch nur recht geben. Die Parteien versuchen, auf welche Art und Weiße, irgendwie alle Bedürfnisse abzudecken. Eigene Ideen oder Entwürfe gibt es kaum noch. Wichtig ist, dass die Partei an der Macht bleibt oder an die Macht kommt. Dabei werden Versprechen getätigt, die sich oft nicht mit der Realität vereinbaren lassen oder mit dem Koalitionspartner. Am Ende ist, wie immer, der Bürger bzw. Wähler der Leidtragende.
Hallo,
ich persönlich habe ein ganz großes Problem mit den Parteien, egal welche es sind. Früher gab es wirklich noch Programme, die den Wähler (meist) überzeugen konnten. Was ist daraus heute geworden? Im Prinzip nur eine Fehleraufarbeitung der letzten Wahlperiode, in dem man dann verspricht, alles besser zu machen.
Und hinzu kommt, dass man nur noch die Qual der Wahl hat, SPD oder CDU, viel mehr geht da ja gar nicht, bestes Beispiel ist das die FDP….
Wählen gehen sollte man definitiv, aber hat man selbst noch die Wahl???
Gruß
Ich muss sagen, dass ich bis zum letzten Jahr wenig Interesse an Politik hatte. Seit ein paar Monaten engagiere ich mich in der heimischen Politik und ich habe damit ein sehr interessantes Tätigkeitsfeld gefunden. Wenn man will, kann man auch etwas bewirken. Dinge immer nur aus der Ferne beurteilen kann jeder, aber es gibt Dinge die müssen angepackt werden.
Ich finde es mehr als förderlich wenn sich junge Leute einbringen. Je mehr Leute sich einbringen, um so mehr Vielfalt entsteht in der Politik. Bisher wurde die Politik fast ausschließlich von CDU und SPD geprägt. Durch neue Parteien entstehen neue Themen und die alten Parteien müssen mit dem Fortschritt gehen.
Also ich selber bin auch nicht zufrieden mit „nur wählen“. Denn egal was man wählt, das „alte Deutschland“ ( damit meine ich die alten Menschen in Deutschland, die nun mal die Mehrheit bilden ) , wählen die gleichen Parteien wie vor x Jahren und ihre Entscheidung fallen sie nur aus Gewohnheit.
Die jungen Menschen hingegen WOLLEN einen Wandel und das spiegelt sich in den Ergebnissen für die Piratenpartei und AfD usw. usf. auch wieder, aber unser Einfluss ist leider nicht ausreichend.
Viele Leute sind auch von der Politik enttäuscht. In letzter Zeit häufen sich auch wieder die Meldungen über Politiker, die aus ihrem Amt den größtmöglichen Nutzen ziehen. Wenn man Politiker wie Gerhard Schröder sieht, die nach ihrer Amtszeit sehr zweifelhafte Jobs in der Wirtschaft übernehmen, dann muss man sich über die Einstellung zur Politik nicht wundern.
Ich finde wir bräuchten WELTWEIT Politiker die wirklich an das Volk denken und in deren Namen handeln. Und nicht im Namen Ihres eigene Geldbeutels.
Leider sind diese Art von Präsidenten sehr selten und viel zu wenige. Einer von Ihnen war z.B. Nelson Mandela.
Mehr von so einem in der heutigen Welt und wir würden schon einiges verändern.
Man braucht Politiker die für das Volk sind und nicht nur für sich. Aber ich denke das ist nur ein Wunschdenken von den Bürger. Sobald ein Politiker an Macht gewinnt, wird er immer versuchen das beste für sich auszuhandeln.
Gut wäre hier, wenn sich viele jungen Leute bereits in die Politik kommen, so können neue Parteien und Ideen entstehen die die Welt eventuell nach vorne bringen können.
Am besten ist es, wenn man sich selber auch in der Politik engagiert. Nur so kann man auch etwas bewirken, auch wenn es erstmal nur in der eignen Gemeinde ist.
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Der Mit permanenten Rechtsbruch wird die dramatische Verarmung der Bevölkerung betrieben (vgl. unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl.www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (vgl. wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).
Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/ . Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- http://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18 . Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz und die Lehren dazu werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden heuchlerisch als Rechtssicherheit angepriesen – vgl. z.B.www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit . Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl.www.gewaltenteilung.de/idee ). Diese Strukturen sind oberfaul und sie werden miserabler, so lange sich die Diktatur in den Köpfen der Machthaber ungehindert fortentwickeln kann. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
Die direkte Demokratie etwas besser als die indirekte Demokratie. Leute des Parlaments u.s.w. können einfach vom Volk nicht mehr gewählt werden, wenn sie nichts taugen. Das Volk hat viel mehr Mitbestimmungsrecht, perfekt. Bei einigen Entscheidungen hat zwar das Volk trotzdem keine Mitbestimmung Coronamassnahmen werden einfach beschlossen, u.s.w. Gruss aus der Schweiz