Soldaten stellen die öffentliche Ordnung wieder her – Auflösung einer Demonstration der Regierungsgegner | Foto: Wochenblitz
[toc] Thailand kommt nicht zur Ruhe: Seit Ende 2013 und dem letzten Sonder-Beitrag zur politischen Situation in Thailand ist erneut viel passiert. Wie so oft in der modernen Geschichte des thailändischen Staats prägt politische Instabilität die aktuelle Situation Thailands. Die aktuellen Entwicklungen mündeten schließlich Mitte Mai 2014 in einer erneuten Machtübernahme durch das Militär und der Verhängung des Kriegsrechts. Verschiedene Quellen sprechen inzwischen von einem neuen „Militärputsch“ oder der „Machtergreifung durch die Militärjunta“.
Doch wie ist es dazu gekommen? Versuch einer Zusammenfassung der Ereignisse mit aktuelle Nachrichten aus Thailand auf dem News Blog.
Kein „Volksdemokratisches Reformkomitee“ mit Yingluck
Durch die Streitigkeiten um das Amnestie-Gesetz Ende 2013 trat die Konfrontation zwischen Regierung und Regierungsgegnern in eine neue heiße Phase ein. Die Regierungsgegner, angeführt von Suthep Thaugsuban, fordern dabei die Machtübernahme durch ein „Volksdemokratischen Reformkomitee“. Trotz des Zusatz „volksdemokratisch“, sehen die Anhänger Sutheps aber keinesfalls demokratische Wahlen vor. Dagegen soll der „Volksrat” zunächst die Politik “grundlegend reformieren” und dann eine neue Regierung „bestimmen“.
Zwar löste Premierministerin Yingluck am 9. Dezember 2013 unter dem wachsenden Druck der Regierungsgegner das Parlament auf und setzte Neuwahlen für Anfang 2014 an. Die Machtübernahme des „Volksdemokratischen Reformkomitees“ ohne vorangegangene Wahlen lehnte die Thaksin-treue Regierung unter Yingluck Shinawatra aber kategorisch ab.
Bangkok-Shutdown und Sutheps „Tage des „Sieges“
An (vermeintlichen) Tagen des Siegs und anderen Tagen: Suthep zieht mit seinen Unterstützern durch Bangkok | Foto: Wochenblitz
Die Auflösung des Parlaments samt Ankündigung von Neuwahlen genügte den Regierungsgegnern aber keinesfalls. Schon deshalb nicht, weil Yingluck weiterhin als kommissarischen Premierministerin fungierte und Wahlen nur die Herrschaft der Thaksin Fraktion gefestigt hätten. Suthep reagiert am 1. Januars auf die kategorische Ablehnung seines „Volksdemokratischen Reformkomitees“ und kündigte an, die Anti-Regierungsproteste zu verschärfen. Der Plan: Massenkundgebungen sollten die gesamte Hauptstadt Thailands ab 13. Januar lahm legen und schon im Januar würde die Regierung besiegt sein. So hatte es Suthep seinen Anhängern auf dem zentralen Kundgebungsplatz am Democracy Monument geschworen.
Kein Sieg, dafür mindestens 20 Tote und 700 Verletzte
Sutheps Traum sollte sich nicht erfüllen, zumindest vorerst nicht. Zwar hielt ab Mitte Januar eine Serie von Massendemonstrationen Bangkok mehrere Wochen in Atem. Große Demonstrationen legten Teile der Stadt komplett lahm und sorgten für gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anti- und Pro-Regierungsdemonstranten. Vereinzelt kam es sogar zu Schusswechseln mit scharfer Munition und auch kleineren Bombenattentaten. Dennoch: Trotz der fast vollständigen Innenstadt-Blockade führten mehrere von Suthep verkündete „Tage des Siegs“ nicht zu zum erhofften Ergebnis: Die Absetzung der kommissarischen Regierung Yinglucks. Dafür waren seit Beginn der Proteste im November 2013 Anfang Februar mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden..
Wahlen ohne Ergebnis: Verfassungsgericht annulliert Wahlen
Derweil spitzte sich die Situation immer weiter zu, da auch Regierunganhänger, die so genannten „Rothemden“, weiter mobil machten. Lange hatten die Rothemden nur außerhalb der Hauptstadt demonstriert, um keinen Grund für Zusammenstösse zu geben. In der heißen Phase des Konflikts verübten militante Regierungsanhänger abe auch immer wieder gewaltätige Anschläge auf die Bangkoker Demonstranten, zumindest laut Darstellung der Regierungsgegner.
Polizisten versuchen vergeblich die geplanten Wahlen zum Abschlus zu verhelfen | Foto: Wochenblitz
Derweil gelang es der Thaksin-treuen Regierung nicht, die Situation durch die Neuwahlen am 2. Februar zu stabilisieren. In Bangkok, aber vor allem in Thaksin-kritischen Süden des Landes, hatten regierungskritische Demonstranten die Zugänge zu vielen Wahllokalen versperrt. Zudem hatten zuvor Aufständische die Vorbereitung der Wahlen massiv gestört, indem Protestierende die Registrierung der Kandidaten massiv behindert hatten. So endete die Abstimmung, trotz dem Einsatz von landesweit 130.000 Polizisten (Arbeitsminister Chalerm Yubamrung), letztendlich ohne Ergebnis. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten erklärte das thailändische Verfassungsgericht am 21. März die Ergebnisse der Wahlen für ungültig.
Verfassungsgericht setzte Premierministerin Yingluck ab
Annullierten die Wahlen und setzten die Premierministerin ab, danach aber selbst entmachtet: Mitglieder des thailändischen Verfdassungsgerichts | Foto: Wochenblitz
Die Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts endet jedoch nicht mit der Annullierung der Wahlen vom 2. Februar. Das oberste Gericht Thailands, das bereits einen thaksin-treuen Vorgänger Yinglucks wegen der Annahme eines Honorar für mehrere Auftritte in einer Kochshow abgesetzt hatte, enthob Premierministerin Yingluck am 7. Mai ihres Amtes. Yingluck habe sich (wie so viele ihrer thailändischen Politiker-Kollegen) des Verfassungsbruchs durch Korruption schuldig gemacht. Ihre Bestechlichkeit in der sog. Reisaffäre kostete Yingluck das Amt der kommisarischen Ministerpräsidentin. Der Absetzung des Staatsoberhaupts folgte am 21. Mai 2014 die Machtübernahme des Militärs.
Wie geht es weiter: Herrschaft der „Militär-Junta“?
Dem Militärputsch Ende Mai folgte die Auflösung der letzten demokratischen Institution Thailands, dem Senat . Nun herrscht die neue Führungsriege im militärischen „Nationalen Rat zur Erhaltung des Friedens“. Die neuen starken Männer Oberbefehlshaber Tanasak Parimapragorn und Heeresleiter General Prayuth betreiben im Moment umfangreiche politische Säuberungen. Als erster Schritt ordnete das Militär für alle hochrangigen politischen Kontrahenten der letzten Monate einen mindestens einwöchigen „Arrest“ in Militärgewahrsam an. Darunter befindet sich die mittlerweile abgesetzte, frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra, aber auch führende Politiker der demokratischen Partei und Aktivisten des „Volksdemokratischen Reformkomitees“, allen voran der Frontmann der Bewegung Suthep Thaugsuban.
Neuwahlen wurden von Oberbefehlshaber Tanasak Parimapragorn erst einmal in die Zukunft verschoben und sollen frühestens nächstes Jahr nach „umfangreichen politischen Reformen“ stattfinden. Ob sich diese „Reformen“ im Sinne des Volksdemokratischen Reformkomitees gestalten, kann im Moment niemand sagen. Noch ist der Kurs der „Militärjunta“ uneindeutig. Die Verbindungen des Militärs mit den alten Eliten und royalen Kreisen lassen aber eher auf einen Kurs schließen, der den ehemaligen Regierungsgegner um Suthep Thaugsuban entgegen kommen sollte. Auf rasche Veränderungen sollte man sich aber in Thailand immer gefasst machen
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4 Kommentare
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Mich würde es noch interessieren, ob es Verbindungen/Unterstützungen aus dem Ausland mit/für das Militär gibt? Und ob die politischen Lager aus dem Ausland (aus welchen Staaten?) Unterstützung erhalten?
In den südlichen Touristengebieten spürt man kaum etwas, oder?
Autor
Hallo Firat,
In den südlichen Touristengebiet spürt eigentlich nie etwas von den politischen Unruhen in Bangkok (vielleicht stehen mal ein paar Protestierende vor der lokalen Verwaltung). Selbst in Bangkok beschränken sich Ausschreitungen normalerweise auf das Regierungsviertel. Sutheps Bangkok Shutdown und die Ausgangsperre stellen da schon krasse Ausnahmen dar.
Inwieweit die politischen Fraktionen Unterstützung aus dem Ausland erhalten, kann ich leider nicht genau sagen. Allgemein beschränken sich die Interessen aber vor allem auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, damit Geschäfte nicht gestört werden und Investitionen nicht verloren gehen, denke ich. Der inner-elitäre Machtkonflikt und die Frage, wer in Zukunft am Drücker ist, stellt vor allem ein Problem der thailändischen Innenpolitik dar. Einem guten Geschäft verweigern sich beide Seiten generell nicht, solange genug für sich und die eigene Klientel abfällt.
Ideologisch gesehen, hat die autokratische Fraktion um Putin und die neue europäische Rechte sicher mehr Verständnis für „voksdemokratische Reformbestrebungen“, als die angelsächsisch-westeuropäische Gemeinschaft liberalkapitalistischer Demokratien („Der Westen“). Letztendlich gehts aber, wie so oft, vor allem um die Kohle. Und die ist aus beiden Lagern zu erwarten, solange das Land nicht vollends in einen Bürgerkrieg abgleitet.
Weisst Du ob man ohne Sorge in die Toruistengebiete reisen kann? Ich möchte gerne eine Reise nach Phuket machen und bin ein wenig ängstlich weil ich nicht weiss ob es gefährlich ist oder nicht. Ich habe gerade schon mal diese Frage gestellt, es hat aber irgendwie nicht richtig funktioniert. Ich hoffe das es diesmal klappt und ich eine Antwort erhalte.
Autor
Hallo Paul,
in die Touristengebiete kannst du eigentlich immer reisen. Da müsste schon ein Bürgerkrieg ausbrechen, dass Thailand dort wirklich gefährlich werden würde.
Man sollte sich halt von größeren Menschenansammlungen v. a. in Bangkok fern halten, sofern diese den Anschein erwecken, politisch motiviert zu sein. In der Touristengebieten wird es zu Menschenaufläufen aber kaum kommen und schon gar nicht zu größeren Demos mit politischem Hintergrund.
In diesem Sinne: Einen schönen Urlaub!