Die politische Situation in Thailand – Update 2015: Die Militärjunta

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Thailand_grunge_flag_by_think0-d31343kFast ein Jahr ist der letzte Beitrag zur politischen Situation in Thailand nur her. Seitdem ist viel passiert und es wird Zeit für das Update im Jahre 2015. Seit über einem Jahr herrscht eine Militärregierung über den thailändischen Staat, nachdem sie im Mai 2014 die Macht durch einen erneuten Militärputsch übernahm.

Thailands neueste Militärdiktatur – Die Vorgeschichte

Dem Militärputsch Anfang 2014 waren erneut teils blutige Unruhen vorausgegangen, als Anhänger der regierungsfeindlichen „Gelbhemden“ – angeführt von Suthep Thaugsuban, versuchten, die amtierende Thaksin-treue Regierung durch Aufmärsche und Blockaden in Bangkok zu stürzen. Es folgte die Annullierung der ausgerufenen Neuwahlen und die Absetzung der Premierministerin Yingluck – Schwester und loyale Anhängerin Thaksins. Als letzte demokratische Institution Thailands wurde schließlich der thailändische Senat direkt von der Militärregierung aufgelöst und das Kriegsrecht ausgerufen.

Die Herrschaft der Militärjunta – Strukturen und Akteure

General-Prayuth

Militärgeneral mit zivilen „Aufgaben“ – General Prayut Chan-ocha | Bild: KungDekZa, Lizenz CC-BY-SA 2.0

So herrschte ab diesem Zeitpunkt – wie schon öfters in der Geschichte des modernen thailändischen Staats – eine Führungsriege aus hochrangigen Militärs deFacto über Thailand. Angeführt wird diese Militärjunta von General Prayut Chan-ocha (damals höchster Befehlshaber des thailändischen Heeres), die im von Militärs gebildeten „Nationalen Rat zur Erhaltung des Friedens“ ihr Exekutivorgan findet. Der Rat war mit den Befugnissen des Premierministers und des Kabinetts ausgestattet.

Im Laufe der Zeit stellte die Militärregierung dem Nationalen Rat einem Unterbau aus zivilen Gremien zur Seite. Zusammen bilden die wichtigsten Ausschüsse Thailands die sogenannten „Fünf Flüsse“, die aktuell neben dem Nationalen Rat (s. o.) aus der „Nationalen Gesetzgebenden Versammlung (NLA)„, „Redaktionsausschuss der Verfassung (CDC)“ und „Nationales Reform und Steuerungskomitee (National Reform Steering Assembly (NRSA)“ bestehen. Die NLA wählte General Prayut Chan-ocha im August 2014 zum Ministerpräsidenten.

Durch das Kriegsrecht bleibt den Militärs die Möglichkeit eingeräumt, Kritiker vor Militärgerichte zu stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festzunehmen. Von diesem Recht machte die Militärregierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch Gebrauch. In ihrem Bericht „Attitude Adjustment – 100 Days under Martial Law“ kritisierte Amnesty International willkürliche Festnahmen von mehreren Hundert Personen. Diese wären ohne Rechtsbeistand und teilweise isoliert von der Außenwelt festgehalten worden. Es liegen Berichte über Folter und Misshandlungen von Verdächtigen vor. Nach 7 Tagen seine die Gefangenen aber „rechtmäßig“ wieder entlassen worden.

Rückkehr zur freiheitlichen Gesellschaft? Die Aufhebung des Kriegsrechts und Ankündigung freier Wahlen

Zehn Monate nach dem Militärputsch wurde das Kriegsrecht im März 2015 offiziell aufgehoben* und eine Übergangsverfassung trat in Kraft. Nach Artikel 44 dieser Übergangsverfassung behält sich die Militärregierung aber weitreichende Befugnisse im Rahmen der „Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558“ der sog. „Prayut Order“ vor. Dadurch ist es den Militärs weiterhin möglich, ihre Kritiker wegen Verstoßes gegen „Deklarationen des Nationalen Rats zur Erhaltung von Frieden und Ordnung“ und Verstöße gegen die „öffentliche Sicherheit“ vor Militärgerichte zu stellen. Weiterhin können Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden. Zahlreiche Straftatbestände fallen weiterhin automatisch in die Zuständigkeit der Militärgerichte, wie beispielsweise Majestätsbeleidigung.

Thailand-Militaer

Das Militär bleibt in Thailand mit „besonderen Aufgaben“ betraut. Foto: Takeaway, Lizenz CC-BY-SA 3.0

Dabei dürfen militärische „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ (zumeist Offiziere der thailändischen Armee) erstmals in der Geschichte des thailändischen Staats auch Vernehmungen von Zivilpersonen vornehmen. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Kritik an der Militärführung und der Regierung sind zwar offiziell nicht mehr verboten, werden aber weiterhin versucht einzuschüchtern. Faktisch hat sich an der Regierungssituation seit Ende des Kriegsrechts also nur wenig geändert.

Ende Juni 2016 kündigte Juntachef General in einer Fernsehansprache Neuwahlen an, die für eine demokratisch gewählte Regierung sorgen sollen, die für den Oktober 2015 im Amt sein sollte.

Entspannung nicht in Sicht! Wie geht es weiter?

Im Oktober 2015 fanden die angekündigten Neuwahlen allerdings nicht statt. Dagegen hielt General Prayut Chan-ocha Ende Oktober 2015 eine emotionale Fernsehansprache vor den „Fünf Flüssen“ (siehe oben). Darin beschwerte er sich über den mangelnden Reformwillen und die Undankbarkeit seiner Landsleute und drohte mit einer Isolierung Thailands, sollte dies seiner Meinung nach erforderlich sein, um Thailand wieder auf den „rechten Weg“ zu bringen. Er stellte klar, dass „wenn es in diesem Land keine Ruhe und keinen Frieden gibt, dann werde ich an der Macht bleiben“. Prayuts autoritäres und paternalistisches Politikverständnis, das auch in dieser Rede deutlich wurde, lässt eine liberale Gesellschaftsordnung erst einmal in weitere Ferne rücken.

* Außer in drei südlichen Provinzen, wo schon seit 2004 das Kriegsrecht gilt

Weitere Informationen:

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.robinbrunold.de/news/politische-situation-thailand-2015-die-militaerjunta/

2 Kommentare

    • Manuel auf 24. Februar 2016 bei 19:43
    • Antworten

    Es ist wirklich schade, dass ein solch vielseitiges Land wie Thailand erneut in die Diktatur rutscht. Ich hoffe, dass die Thailänder so bald wie möglich wieder zu einer Demokratie finden werden.

    • Schachbuch auf 27. Februar 2016 bei 16:50
    • Antworten

    Sehr cooler Artikel. Gefällt mir wirklich sehr gut !

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