Die politische Situation in Thailand – Sonderbeitrag: Aktuelle Nachrichten 2013

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Die politische Situation in Thailand: Stacheldraht und Rosen“ | Foto: Wochenblitz

Im Moment eskaliert die politische Situation in Thailand einmal mehr. Aufgrund dessen stellt der News Blog eine Zusammenfassung der aktuellen politischen Lage in Thailand zusammen, abweichend vom „normalen“ jährlichen Rhythmus. Die geschichtlichen und gesellschaftlichen Hintergründe der aktuellen Krise wurden in den vergangenen Serien-Abschnitten erläutert, weswegen sich dieser Beitrag auf eine Zusammenfassung und Analyse der derzeitigen tagespolitischen Lage konzentriert. Wer sich allerdings eine genaue Beschreibung der Ereignis-Abfolge erhofft, wird eher enttäuscht sein. Vorliegender Beitrag versucht dagegen die aktuellen Spannungen in den Kontext der thailändischen Staatskrise generell einzuordnen.

Unmittelbare Vorgeschichte der aktuellen Krise

Die aktuelle Krise des thailändischen Regierungssystems muss zwar grundsätzlich vor dem Hintergrund des andauernden gesellschaftlichen Konflikts in Thailand gesehen werden, sie besitzt aber auch einen akuten Auslöser. Diesen aktuellen Anlass bildete die Verabschiedung des so genannten „Amnestie-Gesetz“. Das Gesetz wurde Anfang November im thailändischen Unterhaus von der Parlamentsmehrheit der Regierungspartei „Pheu-Thai“ (Thaksin treue Partei) verabschiedet. Es bezieht sich auf alle Personen die seit 2004 an den großen politischen Unruhen (2006, 2008 und 2009/2010) beteiligt waren und dabei straffällig geworden sind. So hätte das Gesetz einerseits Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand ermöglichen können. Thaksin war infolge der politischen Krise im Jahr 2006 durch ein Militärputsch abgesetzt, durch eine kurzfristige Militärregierung ersetzt und daraufhin vor einem Haftbefehl nach Dubai geflohen. Andererseits hätte das Amnestiegesetz aber auch den Befehlshabern der blutigen Niederschlagung des Rothemden-Aufstands 2010/2011 Straffreiheit verschaffen können. Während dessen waren knapp 100 Demonstranten getötet worden, weswegen die Hintergrund-Männer während der Regierungszeit der Pheu Thai zu Haftstrafen verurteilt wurden.

In breiter Front gegen das Amnestie-Gesetz vereint: Die demokratische Partei mit ihrem Chef Abhisit im Vordergrund | Bild: Wochenblitz

Nichts desto Trotz entzündeten sich die Gemüter der „Anti-Thaksin Fraktion“ am Amnestie Gesetz. Zu tief sitzt die Angst vor der Rückkehr des erbitterten Gegners der „alten Eliten“. Das Gesetz wurde letztendlich vom thailändischen Senat, dem Oberhaus gekippt. Der Senat besteht auch aus nicht gewählte Vertretern, also vor allem Vertretern des konservativen Establishments aus Militärs, Bürokraten und der städtischen Ober- und Mittelschicht. Es wurde aber von der Regierungsmehrheit ein weiterer Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung eingebracht. Dieser hätte bewirkt, dass in Zukunft alle Senatoren gewählt und nicht mehr teilweise bestellt würden, Daraufhin weiteten sich die Proteste immer weiter aus und sollten Bangkok schon bald in Atem halten.

Aufstand der Regierungsgegner

Suthep Thaugsuban – Anführer des Protest | Foto: Wochenblitz

An die Spitze des neuen Aufstand im Jahre 2013 stellte sich alsbald Suthep Thaugsuban. Suthep hat in den USA Wirtschaftswissenschaften studiert und ist als reicher Industrieller Mitglied der „Demokratischen Partei“. Er war von 2008 bis 2011 Vizekanzler in der Regierung seiner Partei unter Premierminister Abhisit Vejjajiva. Auch Suthep hätte vom Amnestiegesetz profitieren können, da er zu den Hintermännern der blutigen Niederschlagung des Rothemden Aufstands 2009/2010 zählt. Er gab damals den Befehl zur Räumung des Rothemden Camps in Bangkok, ohne auf mögliche Verluste Rücksicht zu nehmen. Die Militäraktion kostete 16 Menschen das Leben und führte zu 800 Verletzten. Suthep wurde wegen Mordes angeklagt   Die neue Bewegung gegen die Regierung, die Suthep anführt, nennt sich „Volksdemokratisches Reformkomitee“ und wird unterstützt von kleineren und noch radikaleren Gruppen,wie z. B. der „Demokratischen Volksbewegung zum Sturze des Thaksinismus“.

Sturm auf das Regierungsviertel

Von Woche zu Woche waren die Demonstrationen in Bangkok angewachsen | Bild: Wochenblitz

Nach mehreren Wochen des friedlichen, aber stetig wachsenden Protests im Regierungsviertel begann die Vorgehensweise der Demonstranten Ende November zunehmend aggressiver zu werden. Schließlich begannen Regierungsgegner mit der Erstürmung mehrerer Ministerien und auch von Fernseh- und Medienstationen in Bangkok. Suthep wollte damit zwischenzeitlich ein Informationsmonopol durchsetzen. Medien sollten nur noch über ihn und nicht mehr über Yingluck berichten. Sein Ziel erreichte es damit allerdings nicht: Die Besetzungen der Medien-Station wurde Suthep übel genommen, so dass schließlich nur noch zwei TV-Sender über ihn berichteten.

Die Lage eskalierte dann mit dem Sturm des Innenministerium durch die Regierungsgegner. Nachdem die Behörden zunächst um Deeskalation bemüht gewesen waren und die Demonstranten gewähren ließen, führte die zunehmend aggressive Vorgehensweise zu immer massiveren Gegenschlägen der Behörden. Auf den Versuch durch die Besetzung ihrer Zentralgebäude, die thailändischen Exekutivbehörden lahm zu legen, reagierte die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten. Nachdem errichtete Barrikaden gewaltsam gestürmt worden waren, eskalierten die Kämpfe immer weiter und konzentrierten sich auf ihrem Höhepunkt direkt auf die Hauptquartiere der thailändischen und Bangkoker Polizei. Suthep selbst hatte am 3. Dezember seine Anhänger dazu aufgerufen, sich ganz auf den Sturm der Bangkoker Polizeizentrale zu konzentrieren. Manche Medien sprachen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Regierungsviertel“. Auch Zusammenstöße mit Regierungsanhängern, die im Rajamangala Stadion in Hua Mark zunächst friedlich gegen die Regierungsgegner demonstriert hatten, steigerten sich immer weiter. Vom 30. November bis 1. Dezember lieferten sich Regierungsgegner und Rothemden gewalttätige Straßenschlachten rund um die Ramkhamhaeng-Universität, auch mit Schusswaffen. Insgesamt sind dabei laut Medienberichten fünf Menschen ums Leben gekommen. Gegen Suthep wurde zwischenzeitlich Haftbefehl erlassen. wegen Anzettelung einer Revolte.

Nach heftigen Kämpfen wurde der Regierungssitz für Demonstranten geöffnet | Foto: Wochenblitz

Entspannung trat erst ein, nachdem die Polizei einen entscheidenden Strategiewechsel vollzogen hatte. Statt sich weiter blutige Straßenschlachten mit den Demonstranten zu liefern und die errichteten Barrikaden mit allen Mitteln (angeblich auch mit Chemikalien versetzten Wasserwerfern) zu verteidigen, setzt die Polizei auf ein Konzept der vollkommenen Deeskalation. Nach Verhandlungen zwischen der Phuea Thai Partei und den Anführern der Demonstration (das Militär vermittelte) veranstaltet man sozusagen eine Art „Tag der offenen Tür“. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren und verschaffte ihnen freien Zutritt zum Gelände der Regierungsgebäude. Die Strategie scheint zumindest vorübergehend aufzugehen. Die Demonstranten haben sich zwischenzeitlich wieder auf das anfängliche Konzept der friedlichen Protests beschränkt und die Regierungsgebäude selbst nicht betreten. Bis zum 6. Dezember, dem Geburtstag des thailändischen Königs Bhumibol, hatte sich dann die Lage wieder weitgehend normalisiert. Die eingekehrte Ruhe bedeutet allerdings, wie so oft, keine Lösung des politischen Konflikts in Thailand. Die Ziele der Anti-Thaksin Fraktion, angeführt von Suthep Thaugsuban, sind nicht im geringsten erfüllt. So hat Suthep für den 9. Dezember  auch wieder zu Massenprotesten aufgerufen. Ein schon mehrfach angekündigter „Tag des Sieges“ soll dann doch noch realisiert werden.

Die Ziele der Regierungsgegner

Ein von der Opposition eingebrachter Misstrauensantrag gegen Premierministerin Yingluck scheiterte zwischenzeitlich. Ein Rücktritt der Premierministerin und eine Auflösung des Parlaments würden die Regierungsgegner auch nicht als Lösung betrachten. Aus gutem Grund, denn der Anti-Thaksin Koalition ist natürlich bewusst, dass die anschließenden, nach thailändischer Verfassung vorgeschriebenen, Neuwahlen zum selben Ergebnis wie in den Jahren zuvor führen würden: Einem Wahlsieg und anschließender Regierungsbildung der Thaksin-Fraktion.

Statt dessen fordert man deswegen die Errichtung eines sogenannten „Volkskomitees“, ein Rat aus nicht gewählten Vertretern. Diese würden nach dem Willen der Regierungsgegner natürlich vor allem aus Angehörigen der „alten Eliten“ bestehen. „Der Volksrat“ soll zunächst die Politik  „grundlegend reformieren“ und dann eine neue Regierung bestimmen. Der König würde dabei einen neuen Premierminister bestimmen. Thailands König Bhumibol Adulyadej könnte also wieder einmal eine entscheidende Rolle bei der politischen Zukunft Thailands zukommen.

Weiterführende Informationen:

– Sehr aktuell und regelmäßig, mit mehreren Redakteuren direkt vor Ort, berichtet die deutschsprachige Zeitung aus Bangkok: „Der Wochenblitz“

– Gute Analysen der Situation in Thailand bietet auch der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung  für Süd- und Südostasien Arne Perras. Er hat in Geschichte promoviert und berichtet von dort seit 2012 für die SZ